E-Mailaustausch mit Herrn Dr. Pöltl bezüglich der Konversion von Tomkins

Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl

Der gemeinnützige Förderverein Lebens(t)raum Schwetzingen bittet den Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt 5 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Den Ratsmitgliedern soll vorab noch einmal Gelegenheit gegeben werden, ausführlich den Entwurf des Fördervereins und dessen Grundanliegen kennen zu lernen.

Begründung:
Aus den auf der Homepage der Stadt Schwetzingen veröffentlichten Berichten über die Sitzungen des Gemeinderates von 2013 bis heute ist kein Eintrag zu finden, aus dem hervorgeht, dass sich der Rat oder einer seiner Ausschüsse mit dem Entwurf des Fördervereins befasst hat.
Über die Arbeit des dafür einberufenen Lenkungskreises wird nicht berichtet, sondern nur das Endergebnis in zwei Broschüren (2013/2015) vorgestellt. Dabei ist festzustellen, dass der Entwurf des Förderkreises keine Berücksichtigung gefunden hat – weder durch Anforderung schriftlicher Dokumente noch durch Erläuterungen im Gespräch mit Mitgliedern des Vorstandes. Aus Gesprächen mit Ratsmitgliedern mussten wir erkennen, dass noch großer Informationsbedarf vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Konrad
Vorsitzender

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Sehr geehrte, lieber Herr Konrad,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne antworte.

Ich werde von mir aus den Tagesordnungspunkt nicht verschieben. Das Konzept des Fördervereins Lebens(t)raum ist nicht Gegenstand dieses TOP. Vielmehr geht es darum, entsprechend den rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Gesellschaft zu gründen, die einen direkten Erwerb des Konversionsgelände und die weitere Entwicklung im Auftrag und mit enger Begleitung des Gemeinderats ermöglicht. Dies ist in der Rechtsform der Genossenschaft aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen nicht möglich, vor allem, weil ein Erwerb von Konversionsgeländen durch eine Gesellschaft des Privatrechts nur möglich ist, wenn diese ausschließlich in öffentlichen Hand (der jeweiligen Gemarkungsgemeinde) ist. Nur in diesem Fall greift das Vorkaufsrecht der Kommune.

Ich kann Ihnen als Vorsitzender des Gemeinderats versichern, dass die Stadträtinnen und Stadträte das Konzept des Fördervereins Lebens(t)raum gut kennen und auch schätzen. Grundsätzlich ist der Gemeinderat sehr aufgeschlossen, im Rahmen der weiteren Entwicklung des Konversionsgeländes diesem Projekt seinen angemessenen Raum zu geben. Ich selbst sehe das auch so, wie ich Ihnen schon in verschiedenen Gesprächen mitgeteilt habe. Zunächst müssen wir aber die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, einen Erwerb des Areals und eine Entwicklung durch die Stadt außerhalb des Kernhaushalts zu ermöglichen (wie dies auch bereits in Mannheim und Heidelberg geschehen ist).

Im Übrigen handelt es sich am Donnerstag um einen Grundsatzbeschluss, der die Verwaltung beauftragt, auf der ausgewählten Gesellschaftsform die Details der Gesellschaft (Ziele, Aufgaben, Gesellschafterrechte, Aufsichtsrat, Kontrolle durch den Gemeinderat, Geschäftsführung etc.) auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Viele Grüße aus dem Rathaus

Ihr René Pöltl
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Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl.

Herzlichen Dank, dass Sie so schnell und ausführlich auf den Antrag des gemeinnützigen Fördervereins Lebens(t)raum Schwetzingen geantwortet haben.
Gestatten Sie mir, dass ich auf die unterschiedliche Sichtweise zwischen der Verwaltung und des Gemeinderats einerseits und der des Fördervereins andererseits eingehe.
Ich stellte für mich die Ausgangsfrage:
Welche Probleme bis zu den Jahren 2015 – 2025 kommen auf die Stadt
Schwetzingen zu und wie könnte sie diesen begegnen?
Verstärkt wurden diese Gedanken durch die Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar Ende 2012. Sie sind wohl allen hinlänglich bekannt.
So richteten sich unsere Gedanken darauf, wie könnte die Stadt unter diesem Gesichtspunkt die Chance des Erwerbes der Konversionsflächen zukunftsweisend nutzen.
Nach mehreren Begehungen des Geländes und durch viele Gespräche und Diskussionen mit der Bevölkerung und entsprechenden Fachleuten haben wir ein Puzzlespiel begonnen, wie schon heutigen aber besonders den zukünftigen Herausforderungen mit dem Tompkins-Areal begegnet werden könnte.
Grundlage dazu war u.a. auch die von der Stadt herausgegebene Broschüre vom Januar 2014. Schon damals hat der Förderverein seine andere Sichtweise deutlich hervorgehoben. Ich zitiere hier die in unseren Veröffentlichungen gegebenen Antworten:

Grundlage für die Bürgeranhörung
Ist ein spannender Entwurf der Stadt Schwetzingen:
mit Überraschungen wie z.B.
– Umwandlung der Friedrichsfelder Landstraße
–  Einbinden weiterer städtischer Flächen
–  Kilbourne 2  usw.
Im Bild gesprochen: Die Stadt Schwetzingen liefert die Hardware und diese Hardware ist hochwertig

Um im Bild zu bleiben:
– die Hardware ist hochwertig
– die Software dafür muss erst noch geschrieben werden
Wie wollen dort die Menschen leben-arbeiten-lernen und genießen

Das Ergebnis ist der heute vorliegende Entwurf einer „Software“ der ein soziales Netzwerk beinhaltet, das die Herausforderungen der Zukunft schon heute als dringende Aufgabe ernst nimmt und entsprechende Grundlagen schaffen soll.

Erst hier stellte sich für uns die Frage nach der Finanzierbarkeit. Das Ergebnis stellt sich für uns so dar:

Die Stadt nimmt ihr Vorkaufsrecht wahr, und erwirbt das Gelände von der BIMA.
Die Stadt verpachtet dieses Gelände in Erbpacht einer zu gründenden gemeinnützigen Genossenschaft, die sich als Ziel setzt, die sozialen Herausforderungen ernst zu nehmen.

Wir haben uns deshalb für eine Genossenschaft entschlossen, da die sozialen Herausforderungen an die ganze Gesellschaft gerichtet sind und deshalb alle Beteiligten auf Tompkins ihren Anteil an dem sozialen Netzwerk beitragen müssen.

In unseren Augen haben dadurch auch alle Beteiligten großen Vorteile, die ich an drei Beispielen aufzeigen will.

Beispiel wohnen: Nachdem sich Bund und Länder aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hatten, wird heute in den aktuellen Parteiprogrammen wieder genossenschaftlicher Wohnungsbau gefordert, um günstige Wohnung anbieten zu können. Das müssen nicht nur die Kasernen sein, das gilt auch für Neubauten.

Beispiel: Gewerbe In den Wahlprogrammen der jetzigen großen Koalition der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg sollen u.a. für Neugründungen (Start-ups) besondere Förderprogramme aufgelegt werden. Wenn auf Tompkins ein Neugründer sein Gelände und Gebäude nicht kaufen muss, sondern von der Genossenschaft mieten kann, führt das zu günstigeren Startbedingungen – auch bei einem Scheitern muss er nur seinen Mietvertrag kündigen

Beispiel: Stadt Schwetzingen, Wenn die Stadt das Gelände in Erbpacht an die Genossenschaft vergibt, sind ihr auf 99 Jahre jedes Jahr fest beträchtliche Einnahmen gesichert. Wenn sie aber das Gelände an Investoren verkauft, ist abzusehen, wann dieses Geld verbraucht ist.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Förderverein in keiner Phase den Gedanken hatte, selbst eine Genossenschaft zu gründen, da dies einzig allein die Aufgabe der Kommune ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl

Der gemeinnützige Förderverein Lebens(t)raum Schwetzingen hält seinen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkt 5 aufrecht.
(Es wäre konsequent, den Tagungsordnungspunkt 4 ebenfalls zu verschieben.)

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Konrad

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Sehr geehrter, lieber Herr Konrad,

vielen Dank für Ihre nochmalige E-Mail. Wir hatten über diesen Themen ja bereits wiederholt intensiv gesprochen. Nochmals abschließend dazu:

– Morgen wird der Gemeinderat keine Entscheidung darüber treffen, ob oder in welcher Form ein Genossenschaftsmodell Teil der künftigen Entwicklung des Konversionsgelände sein wird. Vielmehr wir diese Fragestellung – wie viele andere auch – in die Machbarkeitsstudie mit einfließen.
– Die Frage der Gründung einer Genossenschaft anstelle der vorgesehenen GmbH & Co. KG wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten geprüft. Die Genossenschaft ist für die von der Stadt Schwetzingen mit der Gesellschaft verfolgten Zwecke rechtlich und inhaltlich ungeeignet. Inwieweit die neue Gesellschaft dann in weiteren Schritten einer Genossenschaft Teilaufgaben und weitere Aufgabenfelder überträgt, ist aktuell noch völlig offen und auch eine Frage der Machbarkeitsstudie und der künftigen Entwicklung.
– Ich hatte Ihnen bereits mehrfach erklärt, dass die von Ihnen angedachte Genossenschaftslösung für die gesamte Liegenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geeignet wäre, im Wirtschaftsverkehr in der notwendigen Schnelligkeit (Anspannung des Schwetzinger Wohnungsmarktes) Wohnkapazitäten zu schaffen. Ich glaube sogar, dass ein solches Modell wegen des gewaltigen Finanz- und Sachaufwands scheitern würde (der Förderverein Lebens[t]raum hat auch eine bislang überschaubare Anzahl von Mitgliedern).
– Mir ist wichtig, dass für eine Vielzahl von Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und mit verschiedenen Erwartungen Wohn, Lebens- und Arbeitsangebote geschaffen werden. Die Genossenschaft, bei der alle Mitglieder völlig gleichberechtigt handeln, ist sicherlich für eine bestimmte Anzahl von Menschen und bestimmte Themen sehr interessant. Es wird aber vermutlich eine klare Mehrheit von Menschen geben, die das für sich nicht will. M. E. muss es immer Ziel bei einer solchen Entwicklung sein, möglichst vielen Menschen ein für sie passendes Angebot zu geben, also von Miete über günstigen Wohnraum bis hochwertiges Wohnen  über Wohneigentum bis hin zu genossenschaftlichen Wohn- und Lebensmodellen, von jung bis alt, von arm bis vermögend. Die Gesellschaft sollte sich möglich gut und breit abbilden. Das Genossenschaftsmodell in der von Ihnen entwickelten Form ist dabei ein denkbares und interessantes Modell.

Unter diesen Aspekten spricht gar nichts dagegen, morgen die wichtigen Beschlüsse zur weiteren Entwicklung des Konversionsgeländes zu fassen. Im Gegenteil müssen wir schauen, dass wir dran bleiben und voran kommen.

Viele Grüße

Ihr René Pöltl