13.05.2016: Basis für neuen Stadtteil

GEMEINDERAT: Vergabe der Machbarkeitsstudie für ehemalige Kasernenflächen beschlossen

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Lin

Fast bis auf den letzten Platz war der Zuschauerraum im Sitzungssaal des Rathauses gestern Abend gefüllt, als sich der Gemeinderat mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten befasste – darunter waren mit der Vergabe der Machbarkeitsstudie für die Entwicklung der ehemaligen US-Kasernen und der Gründung einer Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft zwei zukunftsweisende Beschlüsse, die unmittelbar miteinander zusammenhängen.

Denn das große Projekt der nächsten Jahre ist die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Gelände der Kilbourne- und Tompkins-Kasernenflächen. „Die Machbarkeitsstudie ist der letzte größere Schritt vor der Bauleitplanung“, erklärte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Ziel der Beauftragung sei es, mit der zu erstellenden Studie über ein tragfähiges Flächengerüst aus baulicher Nutzung, Erschließung, Natur sowie Schutz vor Immissionen zu verfügen, auf dessen Basis dann die städtebauliche Form im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung sowie einer anschließenden verbindlichen Bauleitplanung entwickelt werden kann. Dabei gehe es unter anderem um Themen wie Naturschutz, Immissionsschutz, Denkmalschutz, Erschließung, verkehrliche An- und Einbindung, Verkehrskonzeption, Ver- und Entsorgung, Innovationsgehalt sowie Standortqualität für nachhaltige Entwicklung.

Wie interessant und reizvoll das Projekt ist, zeige sich allein schon dadurch, dass sich vier namhafte Fachbüros beworben hätten. Die Wahl sei schließlich auf die Albert Speer & Partner (AS&P) GmbH in Frankfurt gefallen, eines der großen und renommierten Büros für Architektur und Stadtplanung in Deutschland. Es sei überraschend und beeindruckend zu gleich gewesen, wie gut sich die AS&P-Experten schon mit der inhaltlichen Thematik in Schwetzingen auseinandergesetzt hatten.

In die Untersuchungen für die Machbarkeitsstudie sollen auf jeden Fall auch Ideen und Projekte wie dies des Schwetzinger Fördervereins „Lebens(t)raum“ miteinfließen (wir berichteten), betonte der OB ausdrücklich – Sitzungsbesucher hatten zuvor danach gefragt. Und im Zuge der Erstellung der Studie, die bis Anfang 2017 fertig sein soll, sei ebenfalls vorgesehen, immer wieder die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.

SPD beantragte Vertagung

Während der Gemeinderat bei diesem Punkt einhellig abstimmte, hab es bei der Gründung der „Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG (SEW) “ etwas Diskussionsbedarf und nicht nur Zustimmung. Denn SPD-Sprecher Robin Pitsch äußerte Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung des Gesellschaftsvertrags. „Wenn wir diese SEW gründen, verbinden wir damit Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt“, sagte er und ergänzte: „Wir haben die Befürchtung, dass – wenn wir diesem Vorschlag zustimmen – unsere Ziele und Gestaltungswünsche für eine soziale Stadt irgendwo im juristischen Nebelmeer untergehen.“

Daher fordere seine Fraktion, die Diskussion zur inhaltlichen Ausrichtung der SEW vor der Festlegung der Gesellschaftsform zu führen. „Weil wir eben am Ende keinen ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag vorgelegt bekommen wollen, bei dem es dann heißt: friss oder stirb.“ Pitschs Antrag auf Vertagung des Punktes unterstützte neben der SPD auch Raquel Rempp (FWV).

CDU, SWF 97, Grüne, FDP und alle anderen FWV-Mitglieder stimmte uneingeschränkt für die Gründung der Gesellschaft, die den Erwerb des Konversionsgeländes, die Finanzierung des Kaufs außerhalb des kommunalen Haushalts und die Entwicklung des Areals übernehmen soll. Zudem soll die Gesellschaft geeignet sein, künftig für die Stadt Wohnungsbauprojekte zu entwickeln und die Vermietung von Wohnraum und anderen Flächen zu übernehmen. Schwetzingen wolle – so OB Pöltl – damit sicherstellen, dass die Entwicklung von Wohnraumflächen nicht nur dem privaten Markt überlassen wird, damit die Wohnraumstruktur alle Bedürfnisse und Belange berücksichtigt – vor allem auch den Erhalt und die Schaffung günstigen Wohnraums. Die Gründung der Gesellschaft sei lediglich die Grundlage.

„Der Vorteil liegt auf der Hand, das entlastet die Stadt und den Haushalt“, meinte Michael Franz (CDU), der das Gesamtprojekt als historische Chance bezeichnete. Auch Elke Ackermann-Knieriem (FWV), Dr. Jürgen Grimm (SWF), Monika Maier-Kuhn (Grünen) und Herbert Nerz (FDP), betonten, dass die von Fachleuten empfohlene GmbH und Co. KG die beste Gesellschaftsform sei. Maier-Kuhn schloss sich aber dem Kollegen

Pitsch an und wünschte sich ebenfalls eine Klausurtagung oder einen Workshop, um die Inhalte herauszuarbeiten.

Der Wunsch von Herbert Nerz, dass der Gemeinderat stets seinen Einfluss auf das Projekt behalte, sei auf jeden Fall gegeben, bestätigte der OB: „Wir geben das Heft nicht aus der Hand.“

© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 13.05.2016